Prozesstermin 22.03.2011

Auch fast 2 1/2 Jahre nach den Ereignissen um den 13.12.2008 geht der juristische Kampf weiter. Am Dienstag, den 22.03.2011 wird die Verbotsverfügung der Demonstration vom 13.12.2008 verhandelt.
Vor dem Verwaltungsgericht Bremen soll nun festgestellt werden, ob die Verbotsverfügung so haltbar ist und ein generelles Verbot von Demonstrationen mit den damaligen Argumenten so ausgesprochen werden darf.
Zu den einzelnen Argumenten des Verbotes könnt ihr hier nachlesen:
http://antirep1312.blogsport.de/images/RepressiongegenAntirepressionRHArtikelfrHP.pdf

Wir rufen dazu auf Solidarität mit dem klagendem Demo-Anmelder zu zeigen und zum Verhandlungstermin zu erscheinen!

Verwaltungsgericht Bremen (Am Wall 198, 28195 Bremen)
Verhandlung: 11:00 Uhr

Solidarität ist eine Waffe!
Nutzt sie!

Soli Gruppe 13.12

Feststellungsklagen wegen dem 13.12.2008 gegen die Stadt Bremen verhandelt…

Am Don­ners­tag, den 2.​12.​2010 wurde die Fest­stel­lungs­kla­ge zwei­er Ak­ti­vis­ten gegen die Stadt Bre­men wegen ihrer Inge­wahrs­am­nah­me am 13.​12.​2008 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men ver­han­delt. Die 5 1/2 stün­di­ge Ver­hand­lung wurde von gut 30 Leu­ten kri­tisch be­ob­ach­tet. Ein Ur­teil ist noch nicht ge­spro­chen. Wenn die Rich­te­rIn­nen noch Zeu­gen be­fra­gen möch­te, gibt es einen wei­te­ren Ver­hand­lungs­tag, an­sons­ten wird es in den nächs­ten Wo­chen ein Ur­teil geben.

Stay tuned!

Feststellungsklagen

Hallo,
es geht in die nächste Runde. Kurz nach dem 13.12.2008 sind Feststellungsklagen gegen die Stadt Bremen eingereicht worden, um sich gegen die Ingewahrsamnahmen rechtlich zur Wehr zu setzen. Jetzt endlich werden sie verhandelt!

Das ganze findet am
Donnerstag, den 02.​12.​2010 um 14.​00 Uhr
im Jus­tiz­zen­trum Am Wall 198, 28195 Bre­men
Sit­zuns­saal 11, 1. Ober­ge­schoss
statt.

Wir und die Rote Hilfe OG Bremen rufen dazu auf euch solidarisch zu zeigen, vorbeizukommen und die Betroffenen zu unterstützen!

Ein Fazit

Antirepressionsarbeit nach dem 13.12.2008
In Bremen fand am 13.12.2008 eine Antirepressionsdemonstration unter dem Motto “We still stand together” statt. Das Stadtamt Bremen hatte diese Demo verboten und wurde darin vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigt. Spontan versammelten sich ca. 300 Menschen in der Bremer Innenstadt um gegen dieses Verbot zu demonstrieren. Im Verlauf der Spontandemonstration kam es zu ca. 170 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Die von den Repressionen betroffenen Menschen sollen sich ordnungswidrig versammelt haben und 73,45€ Bußgeld bezahlen. Ca.70 Personen legten Einspruch ein und das mit großem Erfolg. Für genauere Infos checkt http://antirep1312.blogsport.de/aufruf/

Im Folgenden ein Bericht der Antirepressionsgruppe “13.12”.

The morning after the night before...
Die anschließende Antirepressionsarbeit lief schleppend bis gar nicht an. Es gab keine wirkliche Auswertung des Bremer Aktionstages und die von den Repressionen betroffenen Menschen taten sich schwer eine funktionierende Soli-Gruppe auf die Beine zu stellen. Erst als im Frühsommer 2009 einige Bußgeldbescheide verschickt wurden, gründete sich die Soli-Gruppe “13.12”.
In Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsausschuss (EA) Bremen und der Roten Hilfe Ortsgruppe Bremen legten über 70 Betroffene Einsprüche/Widersprüche gegen ihre Bußgeldbescheide ein. Hier konnten wir die ersten kleinen Teilerfolge feiern. Mehr und mehr Nachrichten über Einstellungen der Verfahren erreichten die Soli-Gruppe. Aber die Bremer Justiz ließ sich dennoch nicht Lumpen ein paar Genoss_Innen vor Gericht zu zerren. Aber auch hier konnten sie keine Erfolge erzielen.
Mit zwei Einstellungen und ca. 50 Unterstützer_Innen im Saal ließ sich der Tag beim Amtsgericht für uns dann doch ganz gut ertragen. Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch.
Bei Freisprüchen ist es so, dass der Staat in jedem Fall die Kosten trägt, das wäre politisch auch ein Erfolg gewesen. Bei einer Einstellung werden die Verfahrenskosten zwar von der Staatskasse getragen, die eigenen Auslagen (Anwaltskosten etc.) sind aber bis auf Ausnahmefälle selbst zu tragen.
Selbstkritisch muss festgestellt werden, dass wir es nicht schafften, eine vernünftig laufende Kampagne aus dem Thema zu machen. Ein relativ großes öffentliches Interesse war vorhanden, doch der Kontakt zur Presse wurde so gut wie gar nicht gesucht. Ein Interview kurz nach der Demo, so wie ein kurzer Prozessbericht wurde in der “Taz” abgedruckt. Ebenfalls wurden massiv Flyer und Plakate in Bremen und umzu verteilt, doch dies reichte natürlich nicht aus.

Soli Party 30.01
Am 30.01 wurde zur Begleichung der Kosten von Mobi-Material und Anwält_Innen eine Soli Party im Sielwallhaus in Bremen veranstaltet. Diese war so gut besucht, dass wir Hoffnung haben, alle Kosten decken zu können. Die Rote Hilfe hat für einen eingereichten Unterstützungsantrag schon 50% der Kosten für Rechtsbeistand übernommen. Wir sind guter Dinge…

Blick nach vorn
Doch der 13.12.2008 ist noch nicht endgültig gegessen. Es sind immer noch nicht alle Verfahren endgültig eingestellt worden. In einem Fall lässt ein Staatsanwalt die Akten noch einmal nach ermitteln. Außerdem sind Feststellungsklagen gegen die Stadt Bremen eingereicht worden, um sich gegen die Ingewahrsamnahmen zur Wehr zu setzen.
Es hat sich auch der Generationswechsel im Bremer Stadtamt bemerkbar gemacht. Für uns hat sich dieser leider zum negativen gewendet. Das Stadtamt hat bis jetzt leider zu wenig politischen Druck erfahren müssen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass in Zukunft mit weiteren Absurditäten und Auflagen gerechnet werden kann.
Auch eine Verschärfung des Versammlungsrechts schlummert noch in Bremens Schubladen. In Bremen werden 2010 einige Großveranstaltungen wie z.B. die Einheitsfeierlichkeiten zum 03.10 stattfinden. Hier wäre es wichtig sich frühzeitig für Gegenaktivitäten zu vernetzen und organisieren.
Doch das Thema Antirepression sollte verstärkt Aufmerksamkeit bekommen. Polizei und Justiz werden immer dreister und bekommen womöglich bald gesetzliche Rückendeckung.
Take care !

Soli-Gruppe “13.12”
Februar 2010

www.antirep1312.blogsport.de

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Soli-Party für Antirepressionsarbeit nach der Demo vom 13.12.08

Um die Kosten unserer Soliarbeit zu decken, schmeißen wir am 30.01. eine Party im Sielwallhaus (Sielwall 38 28203 Bremen). Musikalisch soll es einen bunten Mix geben, eine Zeit lang werden für uns einige der „Dille*Tanten“ auflegen.

Um Mitternacht soll es eine Trash-Versteigerung geben: Bitte bringt zahlreich tolle Sachen mit, damit neben der Stimmung auch die Gebote steigen.

Wir freuen uns über regen Besuch.
Die Soligruppe.

party-vorab-flyer