Archiv für August 2009

Erste öffentliche Prozesse

Ein großes Dankeschön an alle Interessierten und Solidarisierten für die Unterstützung und Organisation!

Gestern war sozusagen der Auftakt zu den Verhandlungen wegen der Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide des Stadtamtes.
Beide Verfahren wurden eingestellt, die Beschuldigten haben die Kosten für die anwaltliche Vertretung selbst zu tragen.

Zum Verfahrensablauf

Auf der einen Seite ist es skandalös und empörend, dass die Beschuldigten nicht freigesprochen wurden. Denn neben dem Umstand, dass es sich um eine Spontanversammlung handelte, ist auch von zentraler Bedeutung für diese Verfahren, dass die Akten unvollständig und der zu Grunde liegende Polizeibericht floskelhaft und fragmentarisch ist. Zwar sind alle beschuldigt, an einer verbotenen Demo teilgenommen zu haben, jedoch liegen den RichterIinnen nicht einmal die für die Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Informationen zu diesem Verbot vor.
Hier wäre ein Freispruch durchaus möglich gewesen, wenn nicht sogar notwendig.
Aber der Richter hatte sich offenbar schon eine Meinung gebildet, die nicht eben demonstrationsfreundlich war, wie man an einzelnen Bemerkungen ablesen konnte.
Der Richter suchte nach Anhaltspunkte, die einer Verurteilung dienen könnten.

Dann stellte er die Verfahren letztlich ein, da eine Verurteilung nicht ohne weiteren erheblichen Aufwand . Dies ist ihm möglich, ohne dass es ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt. In diesem „Bagatellbereich“ darf ökonomisch gehandelt werden, um weiteren Aufwand fürs Gericht zu vermeiden . Meines Erachtens haben aber die Betroffenen hier ein (moralisches) Recht darauf, dass der Sachverhalt aufgeklärt und sie freigesprochen werden, aber leider haben sie keinen juristischen Anspruch!

Auch bei den Verhandlungen zu den Kostenfolgen, entschied der Richter wieder gegen die Demonstrierenden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat, die Kosten für die Verteidigung (also die Anwältinnen) tragen die Beschuldigten.

Erstes Fazit

Trotz des fehlenden Freispruchs ist diese Angelegenheit letztlich in der Gesamtschau ein Erfolg! Dank aller die sich für sich und andere organisiert und eingesetzt haben!

170 Ingewahrsamnahmen, geschätzte 150 Bußgeldbescheide, viele Einsprüche, erste Einstellungen ohne Hauptverhandlung und nun auch die ersten beiden Einstellungen in der Hauptverhandlung. Und vor allem keine Verurteilungen bisher!
Das Stadtamt sieht also wenig Bußgeld, sondern hatte nur unverhältnismäßig viel Aufwand, ebenso wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Wenn diese beiden Entscheidungen vom gestrigen Tage nun die Richtung für die anderen Verfahren vorgeben, so wie der Richter es in Aussicht gestellt hatte – würden viele (wenn nicht alle) Betroffene wohl eine Einstellung erhalten, mit der sie nix bezahlen müssten (also kein Bußgeld und auch keine Verfahrenskosten).
Es verbleiben die Anwaltskosten für die wenigen Verfahren, die bereits einen Termin zur Hauptverhandlung haben. Das macht in der Summe deutlich weniger, als wenn alle ein Bußgeld bezahlt hätten!

Das weitere Verhalten

Nun muss abgewartet werden, wie mit den nächsten Verfahren seitens des Gerichts ungegangen wird.
Es gilt weiterhin, dass alle die einen Termin zur Hauptverhandlung erhalten, sich anwaltlich vertreten lassen sollten.
Die mit den Widersprüchen gegen das Beschlussverfahren mögen bitte rückmelden, was in ihren Verfahren passiert.
Sollten weitere Einstellungen erfolgen, bitten wir auch um Rückmeldung, damit wir eine Auswertung vornehmen können.

TAZ: Kein Bußgeld nach Demo

Das hat Amtsgericht hat gestern die ersten zwei Bußgeldverfahren wegen der Anti-Repressionsdemo in der Obernstraße im vergangenen Dezember eingestellt – der Richter hielt die Beweislage für „zu dürftig“. Nach der von Innensenator Mäurer (SPD) verbotenen Demonstration hatte die Polizei rund 170 Personen festgenommen, das Stadtamt schickte an rund 150 von ihnen Bußgeldbescheide über 73 Euro. Rechtsanwältin Gilljen Theisohn war von der Entscheidung enttäuscht: „Die unvollständige Polizeiakte hätte zu einem Freispruch führen müssen.“ Die Demonstranten müssen jetzt nur die Anwaltskosten tragen – die weit höher als das Bußgeld seien. In den nächsten Wochen werden weitere Widerspruchsverfahren verhandelt. Christoph Pagel

Quelle: Taz Bremen vom 18.8.09

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