TAZ: Kein Bußgeld nach Demo

Das hat Amtsgericht hat gestern die ersten zwei Bußgeldverfahren wegen der Anti-Repressionsdemo in der Obernstraße im vergangenen Dezember eingestellt – der Richter hielt die Beweislage für „zu dürftig“. Nach der von Innensenator Mäurer (SPD) verbotenen Demonstration hatte die Polizei rund 170 Personen festgenommen, das Stadtamt schickte an rund 150 von ihnen Bußgeldbescheide über 73 Euro. Rechtsanwältin Gilljen Theisohn war von der Entscheidung enttäuscht: „Die unvollständige Polizeiakte hätte zu einem Freispruch führen müssen.“ Die Demonstranten müssen jetzt nur die Anwaltskosten tragen – die weit höher als das Bußgeld seien. In den nächsten Wochen werden weitere Widerspruchsverfahren verhandelt. Christoph Pagel

Quelle: Taz Bremen vom 18.8.09