Archiv für März 2011

Prozesstermin 22.03.2011

Auch fast 2 1/2 Jahre nach den Ereignissen um den 13.12.2008 geht der juristische Kampf weiter. Am Dienstag, den 22.03.2011 wird die Verbotsverfügung der Demonstration vom 13.12.2008 verhandelt.
Vor dem Verwaltungsgericht Bremen soll nun festgestellt werden, ob die Verbotsverfügung so haltbar ist und ein generelles Verbot von Demonstrationen mit den damaligen Argumenten so ausgesprochen werden darf.
Zu den einzelnen Argumenten des Verbotes könnt ihr hier nachlesen:
http://antirep1312.blogsport.de/images/RepressiongegenAntirepressionRHArtikelfrHP.pdf

Wir rufen dazu auf Solidarität mit dem klagendem Demo-Anmelder zu zeigen und zum Verhandlungstermin zu erscheinen!

Verwaltungsgericht Bremen (Am Wall 198, 28195 Bremen)
Verhandlung: 11:00 Uhr

Solidarität ist eine Waffe!
Nutzt sie!

Soli Gruppe 13.12