Demonstrieren ist unser Recht!

170 Ingewahrsamnahmen und Bußgeldverfahren nach friedlicher Spontandemonstration in der Bremer Innenstadt. Bei der Bekämpfung unliebsamer Meinungen wirft der Staat seine eigenen Regeln über Bord. Die ersten Verhandlungen stehen bereits im August 2009 an.

Was war da los?

Am 13. Dezember 2008 planten verschiedene linke Gruppen in Bremen unter dem Motto „We Still Stand Together“ und im Rahmen des bundesweiten Aktionstages aus Solidarität mit den Betroffenen der mg-Prozesse (militante gruppe) eine Demonstration gegen staatliche Repression. Das Stadtamt Bremen hatte diese Demo verboten und wurde darin vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Am frühen Nachmittag des 13. Dezember sammelten sich knapp 200 Menschen in der Innenstadt um in einer Spontandemonstration gegen das Demo-Verbot zu demonstrieren. Ort und Zeit der Spontandemo waren komplett andere, als die der ursprünglich geplanten Demonstration.

Die TeilnehmerInnen gingen am Weihnachtsmarkt vorbei die Obernstraße hinunter und wurden nach etwa 400 Metern auf Höhe “Kurze Wallfahrt”, gegen 15 Uhr von der Polizei eingekesselt. Nach teilweise stundenlangem Warten in der Kälte erfolgte die Verbringung in unterschiedliche Wachen in denen sie, in mitunter überfüllten Sammelzellen, bis 23 Uhr ausharren mussten. Unter ihnen waren auch eine ganze Reihe Minderjähriger.

Der Versuch die Spontandemonstration anzumelden wurde von der Polizei nicht zugelassen und unterbunden.

Demoverbot1

Begründet wurde das Demonstrationsverbot mit verschiedenen, sich zum Teil widersprechenden und haarsträubenden Argumenten: Dass es nicht genug Polizeikräfte gäbe, wurde schnell revidiert. Stattdessen hieß es dann, dass die Freisprüche im Verfahren zum Tod von Oury Jallohs (der gefesselt in einer Zelle des Polizeireviers in Dessau verbrannte) und Laye Conde (der in Bremen nach der Zufuhr von Brechmitteln und Wasser durch einen Polizeiarzt starb) und die polizeiliche Ermordung eines 15-Jährigen in Griechenland die Stimmung zu sehr aufheizen würde. Dass es aber eine Woche vorher schon Demonstrationen zu eben jenen Anlässen gegeben hatte, wurde dabei wohlwollend ignoriert.

Die Polizei fürchtete anreisende „Gewaltbereite“ aus Hamburg, da dort an diesem Tag keine gleichnamige Demonstration angemeldet war.
Es ist lächerlich und absurd, dass die Frage nach einer Demo in Bremen davon abhängig gemacht wird, ob in anderen Städten ebenfalls demonstriert wird oder nicht.

Weiterhin wurde gemutmaßt, dass zum Bundesligaspiel angereiste „gewaltbereite Fußballfans“ sich ebenfalls der Demo anschließen und so noch viel mehr Polizeikräfte benötigt werden würden. Dass die Fußballfans dann aber nicht mehr gleichzeitig am Stadion Polizeikräfte binden können, zumal sich Demo und Fußballspiel zeitlich überschnitten, haben die Verantwortlichen in der Justiz ignoriert.

Das Vorweihnachtsgeschäft und die Besucher des Weihnachtsmarktes, denen eine Demonstration nicht recht ins Bild des Konsumrauschs passen könnte, sind weitere Gründe für ein Verbot. So argumentierte das Stadtamt mehrfach und anerkannt mit hohem Besucheraufkommen und räumlicher Enge in der City wegen Shopping Nacht und Weihnachtsmarkt.
Nach dieser Logik werden die Interessen der Einzelhändler einen hohen Umsatz zu machen vor die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit gestellt.

Wenn die Polizei repressives Handeln mit Gefahrenprognosen begründet, hat sie auch ein Interesse daran, dass diese Prognosen Realität werden. Stellt sie fest, die Leute sind gar nicht gewaltbereit, versucht sie durch ihr Verhalten vor Ort ihre eigene Prophezeiung wahr werden zu lassen. Dummerweise musste sie am Ende dann doch eingestehen, dass die Demonstration friedlich verlaufen ist.

Innensenator macht Falschaussagen

Im taz-Interview (16.01.2009) sicherte Innensenator Mäurer noch zu, dass keine „Personenbezogenen Daten“, die nach dem Polizeikessel aufgenommen wurden, gespeichert werden würden.2Inzwischen ist aber klar, dass dies sehr wohl geschehen ist. Willkürlich wurden Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide über 73,45€ verschickt. Über 70 Leute legten Einspruch gegen die Bußgeldbescheide ein und inzwischen stehen die ersten Verfahren an. Mindestens einem Menschen ist auf Grund der Ingewahrsamnahme und der Eintragung in (darüber lässt sich nur mutmaßen) Polizeidatenbanken, beim Nato-Gipfel im April die Einreise nach Frankreich verwehrt worden.

Polizeiexperimente in Zeiten der Krise

Das repressive Vorgehen gegenüber der Antirepressions-Demo reiht sich nahtlos in eine Kette von behördlichen Anmaßungen ein. Stadtamt und die Polizei probieren sich in letzter Zeit vermehrt aus, wie weit sie widerspruchslos gehen können. Sei es im Rahmen von Fußballspielen (z.B. die präventive Ingewahrsamnahme von mehr als 230 Frankfurter Fußballfans am 29.11.2008) oder eben auch auf linken Demonstrationen. In Zeiten der (wirtschaftlichen) Krise mit zu erwartenden steigenden Unsicherheiten und eventuellen ’sozialen Unruhen’ trägt der Staat sein autoritäres Wesen – ganz ohne sozialpartnerschaftlichen und integrativen Anstrich – offen zur Schau. So ist es nicht verwunderlich, wenn auch staatliche Organe wie Polizei und Innensenat deutlich unterstreichen, dass gerade jetzt „Recht und Ordnung“ über Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht zu herrschen habe. Doch autoritäre Befriedung löst weder Ängste und Unsicherheiten, noch soziale Konflikte.

Demonstrieren ist unser Recht!

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Demonstrieren ist unser Recht – wann, wo und wie wir wollen. Doch ganz offensichtlich dürfen wir dieses nicht als gegeben betrachten sondern müssen es verteidigen und uns offensiv aneignen. Immer wieder aufs Neue! Auch in Zukunft werden wir uns nicht von staatlichen Behörden vorschreiben lassen, wann wo und wie wir Kritik an dieser Gesellschaft artikulieren. Deshalb bezahlen wir die Bußgeldbescheide nicht und werden rechtlich gegen das Demoverbot vorgehen.

Bezahlt wird nichts!

Wir ermutigen alle Betroffenen die Bußgelder nicht zu bezahlen und gegen sie Einspruch einzulegen. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und unterstützen ihr Ansinnen auch gegen staatliche Repression demonstrieren zu können. Wir fordern die Löschung aller erhobener Daten bei der Polizei und Freisprüche für alle Betroffenen!

UnterstützerInnen

113a
à gauche – linke Jugendgruppe
Annemarie Hildebrandt
Antifaschistisches Komitee
Archiv der sozialen Bewegungen Bremen
Avanti – Projekt undogmatische Linke
BAFF Bremer Anti Atom Forum
Bewegung 18. Oktober
Bremer Erwerbslosen Verband
Ermittlungsauschuss Bremen
Gruppe FeliZ
Hartmut Drewes (Pastor i.R.)
Linksjugend [’solid] Bremen
Noch eine autonome Gruppe
NoLager Bremen
Racaille Verte

Rote Hilfe e.V. OG Bremen
Stadtkommune Alla Hopp

  1. Detaillierte Informationen und Einschätzungen zum Demo-Verbot im Artikel ‘Repression gegen Antirepression’ in der Zeitung der Roten Hilfe (2/2009) [zurück]
  2. Aus dem taz-Interview vom 16.01.2009:
    taz: Herr Mäurer, was ist mit den Personendaten, die nach dem Polizeikessel am 13.12. aufgenommen wurden? Kommen die in die Gewalttäterdatei? Werden die gespeichert?
    Mäurer: Nein.[zurück]