Wir rufen dazu auf Solidarität mit dem klagendem Demo-Anmelder zu zeigen und zum Verhandlungstermin zu erscheinen!

Verwaltungsgericht Bremen (Am Wall 198, 28195 Bremen)
Verhandlung: 11:00 Uhr

Solidarität ist eine Waffe!
Nutzt sie!

Soli Gruppe 13.12

Stay tuned!

Das ganze findet am
Donnerstag, den 02.​12.​2010 um 14.​00 Uhr
im Jus­tiz­zen­trum Am Wall 198, 28195 Bre­men
Sit­zuns­saal 11, 1. Ober­ge­schoss
statt.

Wir und die Rote Hilfe OG Bremen rufen dazu auf euch solidarisch zu zeigen, vorbeizukommen und die Betroffenen zu unterstützen!

Im Folgenden ein Bericht der Antirepressionsgruppe “13.12”.

The morning after the night before...
Die anschließende Antirepressionsarbeit lief schleppend bis gar nicht an. Es gab keine wirkliche Auswertung des Bremer Aktionstages und die von den Repressionen betroffenen Menschen taten sich schwer eine funktionierende Soli-Gruppe auf die Beine zu stellen. Erst als im Frühsommer 2009 einige Bußgeldbescheide verschickt wurden, gründete sich die Soli-Gruppe “13.12”.
In Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsausschuss (EA) Bremen und der Roten Hilfe Ortsgruppe Bremen legten über 70 Betroffene Einsprüche/Widersprüche gegen ihre Bußgeldbescheide ein. Hier konnten wir die ersten kleinen Teilerfolge feiern. Mehr und mehr Nachrichten über Einstellungen der Verfahren erreichten die Soli-Gruppe. Aber die Bremer Justiz ließ sich dennoch nicht Lumpen ein paar Genoss_Innen vor Gericht zu zerren. Aber auch hier konnten sie keine Erfolge erzielen.
Mit zwei Einstellungen und ca. 50 Unterstützer_Innen im Saal ließ sich der Tag beim Amtsgericht für uns dann doch ganz gut ertragen. Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch.
Bei Freisprüchen ist es so, dass der Staat in jedem Fall die Kosten trägt, das wäre politisch auch ein Erfolg gewesen. Bei einer Einstellung werden die Verfahrenskosten zwar von der Staatskasse getragen, die eigenen Auslagen (Anwaltskosten etc.) sind aber bis auf Ausnahmefälle selbst zu tragen.
Selbstkritisch muss festgestellt werden, dass wir es nicht schafften, eine vernünftig laufende Kampagne aus dem Thema zu machen. Ein relativ großes öffentliches Interesse war vorhanden, doch der Kontakt zur Presse wurde so gut wie gar nicht gesucht. Ein Interview kurz nach der Demo, so wie ein kurzer Prozessbericht wurde in der “Taz” abgedruckt. Ebenfalls wurden massiv Flyer und Plakate in Bremen und umzu verteilt, doch dies reichte natürlich nicht aus.

Soli Party 30.01
Am 30.01 wurde zur Begleichung der Kosten von Mobi-Material und Anwält_Innen eine Soli Party im Sielwallhaus in Bremen veranstaltet. Diese war so gut besucht, dass wir Hoffnung haben, alle Kosten decken zu können. Die Rote Hilfe hat für einen eingereichten Unterstützungsantrag schon 50% der Kosten für Rechtsbeistand übernommen. Wir sind guter Dinge…

Blick nach vorn
Doch der 13.12.2008 ist noch nicht endgültig gegessen. Es sind immer noch nicht alle Verfahren endgültig eingestellt worden. In einem Fall lässt ein Staatsanwalt die Akten noch einmal nach ermitteln. Außerdem sind Feststellungsklagen gegen die Stadt Bremen eingereicht worden, um sich gegen die Ingewahrsamnahmen zur Wehr zu setzen.
Es hat sich auch der Generationswechsel im Bremer Stadtamt bemerkbar gemacht. Für uns hat sich dieser leider zum negativen gewendet. Das Stadtamt hat bis jetzt leider zu wenig politischen Druck erfahren müssen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass in Zukunft mit weiteren Absurditäten und Auflagen gerechnet werden kann.
Auch eine Verschärfung des Versammlungsrechts schlummert noch in Bremens Schubladen. In Bremen werden 2010 einige Großveranstaltungen wie z.B. die Einheitsfeierlichkeiten zum 03.10 stattfinden. Hier wäre es wichtig sich frühzeitig für Gegenaktivitäten zu vernetzen und organisieren.
Doch das Thema Antirepression sollte verstärkt Aufmerksamkeit bekommen. Polizei und Justiz werden immer dreister und bekommen womöglich bald gesetzliche Rückendeckung.
Take care !

Soli-Gruppe “13.12”
Februar 2010

www.antirep1312.blogsport.de

Um die Kosten unserer Soliarbeit zu decken, schmeißen wir am 30.01. eine Party im Sielwallhaus (Sielwall 38 28203 Bremen). Musikalisch soll es einen bunten Mix geben, eine Zeit lang werden für uns einige der „Dille*Tanten“ auflegen.

Um Mitternacht soll es eine Trash-Versteigerung geben: Bitte bringt zahlreich tolle Sachen mit, damit neben der Stimmung auch die Gebote steigen.

Wir freuen uns über regen Besuch.
Die Soligruppe.

Zu den Verfahren:
Wir haben mittlerweile von sehr vielen schriftlichen Einstellungen erfahren. Eigene Auslagen (zB Anwält_innenkosten) müssen selbst getragen werden, den Rest zahlt die Staatskasse.
Prozesse stehen aktuell nicht an. Ein Staatsanwalt lässt die Akten der Polizei noch einmal nach ermitteln. Dies kann aus unserer Sicht positiv, wie auch negativ bewertet werden.
Vor kurzer Zeit wurden immer noch erste Bußgeldbescheide versendet. Ein vorläufiges Ende ist also noch nicht in Sicht.

Nachbereitung:
Wir und andere Strukturen streben eine Nachbereitung rund um den 13.12.2008 an und wollen versuchen eine Diskussion über zukünftigen Umgang mit ähnlichem anzuregen. Hierfür wollen wir unsere Soli – Arbeit reflektieren. Was lief gut, was lief schlecht, was hätte besser gemacht werden müssen, etc. Wir bitten euch daher; schickt uns eure Berichte, Ideen und Ansichten! Auch wäre es schön von Personen die einen Prozess hatten zu erfahren, wie sie alles erlebt haben. Wer es nicht zu den Treffen schaffen kann, erreicht uns über die E-Mail Adresse. PGP-Key und E-Mail Adresse gibt’s es über „Kontakt“.

Soli Party:
Die Prozesse und Material hat einiges an Kosten verschlungen. Um die Kosten decken zu können, veranstalten wir am 30.01.2010 eine Soli Party im Sielwallhaus, Bremen. Wer Lust hat zB Schichten (Thekendienst, Kasse usw.) zu übernehmen, bitte melden !

So weit, so gut !
LG die Soli-Gruppe „13.12“

Rote Hilfe e.V. OG Bremen
Postbank Hamburg
Kto.Nr. 4819 12206
BLZ 200 100 20
Stichwort: 13.12.
Wichtig ist die Angabe des Stichwortes, damit die Spenden zweckgebunden zugeordnet werden können.

Gestern war sozusagen der Auftakt zu den Verhandlungen wegen der Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide des Stadtamtes.
Beide Verfahren wurden eingestellt, die Beschuldigten haben die Kosten für die anwaltliche Vertretung selbst zu tragen.

Zum Verfahrensablauf

Auf der einen Seite ist es skandalös und empörend, dass die Beschuldigten nicht freigesprochen wurden. Denn neben dem Umstand, dass es sich um eine Spontanversammlung handelte, ist auch von zentraler Bedeutung für diese Verfahren, dass die Akten unvollständig und der zu Grunde liegende Polizeibericht floskelhaft und fragmentarisch ist. Zwar sind alle beschuldigt, an einer verbotenen Demo teilgenommen zu haben, jedoch liegen den RichterIinnen nicht einmal die für die Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Informationen zu diesem Verbot vor.
Hier wäre ein Freispruch durchaus möglich gewesen, wenn nicht sogar notwendig.
Aber der Richter hatte sich offenbar schon eine Meinung gebildet, die nicht eben demonstrationsfreundlich war, wie man an einzelnen Bemerkungen ablesen konnte.
Der Richter suchte nach Anhaltspunkte, die einer Verurteilung dienen könnten.

Dann stellte er die Verfahren letztlich ein, da eine Verurteilung nicht ohne weiteren erheblichen Aufwand . Dies ist ihm möglich, ohne dass es ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt. In diesem „Bagatellbereich“ darf ökonomisch gehandelt werden, um weiteren Aufwand fürs Gericht zu vermeiden . Meines Erachtens haben aber die Betroffenen hier ein (moralisches) Recht darauf, dass der Sachverhalt aufgeklärt und sie freigesprochen werden, aber leider haben sie keinen juristischen Anspruch!

Auch bei den Verhandlungen zu den Kostenfolgen, entschied der Richter wieder gegen die Demonstrierenden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat, die Kosten für die Verteidigung (also die Anwältinnen) tragen die Beschuldigten.

Erstes Fazit

Trotz des fehlenden Freispruchs ist diese Angelegenheit letztlich in der Gesamtschau ein Erfolg! Dank aller die sich für sich und andere organisiert und eingesetzt haben!

170 Ingewahrsamnahmen, geschätzte 150 Bußgeldbescheide, viele Einsprüche, erste Einstellungen ohne Hauptverhandlung und nun auch die ersten beiden Einstellungen in der Hauptverhandlung. Und vor allem keine Verurteilungen bisher!
Das Stadtamt sieht also wenig Bußgeld, sondern hatte nur unverhältnismäßig viel Aufwand, ebenso wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Wenn diese beiden Entscheidungen vom gestrigen Tage nun die Richtung für die anderen Verfahren vorgeben, so wie der Richter es in Aussicht gestellt hatte – würden viele (wenn nicht alle) Betroffene wohl eine Einstellung erhalten, mit der sie nix bezahlen müssten (also kein Bußgeld und auch keine Verfahrenskosten).
Es verbleiben die Anwaltskosten für die wenigen Verfahren, die bereits einen Termin zur Hauptverhandlung haben. Das macht in der Summe deutlich weniger, als wenn alle ein Bußgeld bezahlt hätten!

Das weitere Verhalten

Nun muss abgewartet werden, wie mit den nächsten Verfahren seitens des Gerichts ungegangen wird.
Es gilt weiterhin, dass alle die einen Termin zur Hauptverhandlung erhalten, sich anwaltlich vertreten lassen sollten.
Die mit den Widersprüchen gegen das Beschlussverfahren mögen bitte rückmelden, was in ihren Verfahren passiert.
Sollten weitere Einstellungen erfolgen, bitten wir auch um Rückmeldung, damit wir eine Auswertung vornehmen können.

Quelle: Taz Bremen vom 18.8.09