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Update 02.12.2009

Hallo allerseits,
wir wollen euch mal nach langer Zeit wieder ein Update geben. Die Soli Gruppe war in der langen Zeit seit der letzten Blog Aktualisierung natürlich nicht untätig, sondern trifft sich weiterhin relativ regelmäßig. Wer sich bei den Treffen mit einbringen möchte, kann sich gerne unter „Kontakt“ melden. Da wir eine offene Gruppe sind, ist jedeR willkommen.

Zu den Verfahren:
Wir haben mittlerweile von sehr vielen schriftlichen Einstellungen erfahren. Eigene Auslagen (zB Anwält_innenkosten) müssen selbst getragen werden, den Rest zahlt die Staatskasse.
Prozesse stehen aktuell nicht an. Ein Staatsanwalt lässt die Akten der Polizei noch einmal nach ermitteln. Dies kann aus unserer Sicht positiv, wie auch negativ bewertet werden.
Vor kurzer Zeit wurden immer noch erste Bußgeldbescheide versendet. Ein vorläufiges Ende ist also noch nicht in Sicht.

Nachbereitung:
Wir und andere Strukturen streben eine Nachbereitung rund um den 13.12.2008 an und wollen versuchen eine Diskussion über zukünftigen Umgang mit ähnlichem anzuregen. Hierfür wollen wir unsere Soli – Arbeit reflektieren. Was lief gut, was lief schlecht, was hätte besser gemacht werden müssen, etc. Wir bitten euch daher; schickt uns eure Berichte, Ideen und Ansichten! Auch wäre es schön von Personen die einen Prozess hatten zu erfahren, wie sie alles erlebt haben. Wer es nicht zu den Treffen schaffen kann, erreicht uns über die E-Mail Adresse. PGP-Key und E-Mail Adresse gibt’s es über „Kontakt“.

Soli Party:
Die Prozesse und Material hat einiges an Kosten verschlungen. Um die Kosten decken zu können, veranstalten wir am 30.01.2010 eine Soli Party im Sielwallhaus, Bremen. Wer Lust hat zB Schichten (Thekendienst, Kasse usw.) zu übernehmen, bitte melden !

So weit, so gut !
LG die Soli-Gruppe „13.12“

Spenden!

Soliarbeit ist teuer! Wir haben einige Auslagen für AnwältInnen- und Druckkosten.
Spenden zur Verteidigung des Versammlungsrechts können auf folgendes Spendenkonto überweisen werden:

Rote Hilfe e.V. OG Bremen
Postbank Hamburg
Kto.Nr. 4819 12206
BLZ 200 100 20
Stichwort: 13.12.
Wichtig ist die Angabe des Stichwortes, damit die Spenden zweckgebunden zugeordnet werden können.

Erste öffentliche Prozesse

Ein großes Dankeschön an alle Interessierten und Solidarisierten für die Unterstützung und Organisation!

Gestern war sozusagen der Auftakt zu den Verhandlungen wegen der Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide des Stadtamtes.
Beide Verfahren wurden eingestellt, die Beschuldigten haben die Kosten für die anwaltliche Vertretung selbst zu tragen.

Zum Verfahrensablauf

Auf der einen Seite ist es skandalös und empörend, dass die Beschuldigten nicht freigesprochen wurden. Denn neben dem Umstand, dass es sich um eine Spontanversammlung handelte, ist auch von zentraler Bedeutung für diese Verfahren, dass die Akten unvollständig und der zu Grunde liegende Polizeibericht floskelhaft und fragmentarisch ist. Zwar sind alle beschuldigt, an einer verbotenen Demo teilgenommen zu haben, jedoch liegen den RichterIinnen nicht einmal die für die Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Informationen zu diesem Verbot vor.
Hier wäre ein Freispruch durchaus möglich gewesen, wenn nicht sogar notwendig.
Aber der Richter hatte sich offenbar schon eine Meinung gebildet, die nicht eben demonstrationsfreundlich war, wie man an einzelnen Bemerkungen ablesen konnte.
Der Richter suchte nach Anhaltspunkte, die einer Verurteilung dienen könnten.

Dann stellte er die Verfahren letztlich ein, da eine Verurteilung nicht ohne weiteren erheblichen Aufwand . Dies ist ihm möglich, ohne dass es ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt. In diesem „Bagatellbereich“ darf ökonomisch gehandelt werden, um weiteren Aufwand fürs Gericht zu vermeiden . Meines Erachtens haben aber die Betroffenen hier ein (moralisches) Recht darauf, dass der Sachverhalt aufgeklärt und sie freigesprochen werden, aber leider haben sie keinen juristischen Anspruch!

Auch bei den Verhandlungen zu den Kostenfolgen, entschied der Richter wieder gegen die Demonstrierenden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat, die Kosten für die Verteidigung (also die Anwältinnen) tragen die Beschuldigten.

Erstes Fazit

Trotz des fehlenden Freispruchs ist diese Angelegenheit letztlich in der Gesamtschau ein Erfolg! Dank aller die sich für sich und andere organisiert und eingesetzt haben!

170 Ingewahrsamnahmen, geschätzte 150 Bußgeldbescheide, viele Einsprüche, erste Einstellungen ohne Hauptverhandlung und nun auch die ersten beiden Einstellungen in der Hauptverhandlung. Und vor allem keine Verurteilungen bisher!
Das Stadtamt sieht also wenig Bußgeld, sondern hatte nur unverhältnismäßig viel Aufwand, ebenso wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Wenn diese beiden Entscheidungen vom gestrigen Tage nun die Richtung für die anderen Verfahren vorgeben, so wie der Richter es in Aussicht gestellt hatte – würden viele (wenn nicht alle) Betroffene wohl eine Einstellung erhalten, mit der sie nix bezahlen müssten (also kein Bußgeld und auch keine Verfahrenskosten).
Es verbleiben die Anwaltskosten für die wenigen Verfahren, die bereits einen Termin zur Hauptverhandlung haben. Das macht in der Summe deutlich weniger, als wenn alle ein Bußgeld bezahlt hätten!

Das weitere Verhalten

Nun muss abgewartet werden, wie mit den nächsten Verfahren seitens des Gerichts ungegangen wird.
Es gilt weiterhin, dass alle die einen Termin zur Hauptverhandlung erhalten, sich anwaltlich vertreten lassen sollten.
Die mit den Widersprüchen gegen das Beschlussverfahren mögen bitte rückmelden, was in ihren Verfahren passiert.
Sollten weitere Einstellungen erfolgen, bitten wir auch um Rückmeldung, damit wir eine Auswertung vornehmen können.

TAZ: Kein Bußgeld nach Demo

Das hat Amtsgericht hat gestern die ersten zwei Bußgeldverfahren wegen der Anti-Repressionsdemo in der Obernstraße im vergangenen Dezember eingestellt – der Richter hielt die Beweislage für „zu dürftig“. Nach der von Innensenator Mäurer (SPD) verbotenen Demonstration hatte die Polizei rund 170 Personen festgenommen, das Stadtamt schickte an rund 150 von ihnen Bußgeldbescheide über 73 Euro. Rechtsanwältin Gilljen Theisohn war von der Entscheidung enttäuscht: „Die unvollständige Polizeiakte hätte zu einem Freispruch führen müssen.“ Die Demonstranten müssen jetzt nur die Anwaltskosten tragen – die weit höher als das Bußgeld seien. In den nächsten Wochen werden weitere Widerspruchsverfahren verhandelt. Christoph Pagel

Quelle: Taz Bremen vom 18.8.09

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